Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MEYRA GmbH gelten für alle mit den Kunden des Unternehmens geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch ohne gesonderte neue Vereinbarung.
1.2. Der Kunde erkennt die AGB der MEYRA GmbH für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Verträge als verbindlich an. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung. Derartige Geschäftsbedingungen verpflichten die MEYRA GmbH nicht, auch wenn diesen im Einzelfall nicht noch einmal ausdrücklich widersprochen wird.
1.3. Diese Bedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1. Angebote der MEYRA GmbH sind freibleibend und nicht verbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet werden.
2.2. Bestellungen oder Aufträge des Kunden kann die MEYRA GmbH innerhalb von 14 Tagen nach Zugang durch eine Angebotsbestätigung in Textform annehmen.
2.3. Der Vertrag kommt durch die Angebotsbestätigung in Textform zustande; dies gilt auch für jegliche Änderungen oder Zusätze der Aufträge.
2.4. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von 2.2. annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

3. Preise

3.1. Die Preise werden ausschließlich in EURO berechnet. Sämtliche Preise sind Nettopreise. Die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe ist zusätzlich zu entrichten.
3.2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Verladung. Kosten der Verpackung und Verladung werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.3. Soweit Listenpreise zugrunde gelegt werden, gilt die zur Zeit der Auftragserteilung gültige Preisliste. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3.4. Bei Anschlussaufträgen ist die MEYRA GmbH nicht an die Preise aus einem vorhergehenden Vertrag gebunden.
3.5. Sollte der Bestellwert unterhalb einer Grenze von 150,00 € Nettowarenwert liegen, so wird ein Mindermengenzuschlag inklusive Frachtanteil von 9,50 € erhoben.

4. Versand, Gefahrübergang

4.1. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz der MEYRA GmbH, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
4.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald die Ware (auch Teillieferungen) dem zur Ausführung des Versandes bestimmten Dritten übergeben worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
4.3. Sollten Ansprüche wegen Transportschäden oder Verlusten gegenüber der MEYRA GmbH geltend gemacht werden, so hat der Kunde den Schaden auf den Frachtdokumenten zu vermerken oder bei Verlusten eine Protokollaufnahme unverzüglich zu veranlassen und uns dies innerhalb einer Woche anzuzeigen. 4.4. Eine Versicherung gegen Transportschäden wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
4.5. Bei Verzögerungen der Übergabe oder des Versandes die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.6. Liegen keine besonderen Weisungen des Kunden vor, erfolgt die Wahl des Transportweges und –mittels durch die MEYRA GmbH, ohne Gewährleistung und Haftung für die billigste und schnellste Versandart.

5. Lieferzeit, Lieferumfang

5.1. In Aussicht gestellte Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten, es sei denn, es ist ausdrücklich ein bestimmter Termin schriftlich festgelegt worden.
5.2. Haben die Parteien eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.3. Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen sowie die rechtzeitige Erteilung aller erforderlichen Auskünfte und die Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.
5.4. Die MEYRA GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Streik, Betriebsstörungen, nicht rechtzeitige Eigenbelieferung, Transportverzögerungen, ungünstige Witterungsverhältnisse etc.), die sie nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer des von der MEYRA GmbH nicht zu vertretenden, vorübergehenden Leistungshindernisses zuzüglich einer angemessenen Wiederaufnahmefrist. 5.5. Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
5.6. Die MEYRA GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Waren sichergestellt ist und dem Kunden dadurch keine Mehrkosten entstehen.

6. Zahlung

6.1. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung vollständig auf eines der von uns angegebenen Bankkonten zu zahlen. Handelt es sich bei der Rechnung nicht um eine Ersatzteil-Lieferung oder um eine Reparaturrechnung, ist der Kunde bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt.
6.2. Schecks und Wechsel nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung entgegen. Die Annahme erfolgt erfüllungshalber. Rechnungskorrekturen über Schecks und Wechsel stehen unter Vorbehalt der Einlösung. Wertstellungen erfolgen an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert endgültig verfügen.
6.3. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.4. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle anderen Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, sofort zur Zahlung fällig, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf.
6.5. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6.6. Die MEYRA GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die von der MEYRA GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden im Eigentum der MEYRA GmbH.
7.2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zu Sicherungsübereignungen und Verpfändungen, ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (einschließlich sonstiger Forderungen wie Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung) werden bereits jetzt an die MEYRA GmbH sicherungshalber abgetreten. Die MEYRA GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
7.3. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden verarbeitet, so ist hiermit vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der MEYRA GmbH als Herstellerin erfolgt und diese unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus oder im Zusammenhang mit Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der gelieferten Waren – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sofern die MEYRA GmbH ihr Eigentum durch Verbindung oder Vermischung verliert oder sie im Fall der Verarbeitung nicht Eigentümerin des Liefergegenstands werden sollte, so übereignet der Kunde an die MEYRA GmbH hiermit im Vorhinein einen dem anteiligen Wert des Liefergegenstandes entsprechenden Miteigentumsanteil an der einheitlichen Sache. Die MEYRA GmbH nimmt das Angebot hiermit an. Die Übergabe wird ersetzt durch unentgeltliche Verwahrung.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Gleichzeitig hat der Kunde den Dritten auf das Eigentum der MEYRA GmbH unaufgefordert hinzuweisen. Daraus entstehende Kosten hat der Kunde zu tragen.
7.5. Die MEYRA GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als sie den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der MEYRA GmbH. 7.6. Für den Fall eines den Kunden betreffenden Insolvenzantrages untersagen wir schon jetzt die Weiterveräußerung oder Verarbeitung unserer Vorbehaltsware und widerrufen unsere Einziehungsermächtigung hinsichtlich der an uns abgetretenen Forderungen.
7.7. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

8. Gewährleistung / Haftung

8.1. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt oder um Mängel, die bei einer gründlichen Untersuchung gefunden worden wären, hat der Kunde Reklamationen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist für diese Mängel jede Haftung ausgeschlossen. Für verborgene Mängel bestehen Gewährleistungsansprüche nur, wenn sie uns innerhalb einer Woche nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
8.2. In Fällen mangelhafter Lieferung steht uns das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Sache nachzubessern oder durch eine mangelfreie Neulieferung zu ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns die mangelhafte Sache zur Prüfung und Nachbesserung frei Haus zur Verfügung zu stellen. Misslingt die Nachbesserung oder Nachlieferung, wird sie nicht in angemessener Frist erbracht oder durch uns abgelehnt, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Einer Fristsetzung bedarf es in den Fällen nicht, in denen dieses nach dem Gesetz nicht erforderlich ist.
8.3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall aber hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
8.4. Von den vorstehenden Regelungen wird eine etwaige Garantie, die wir gegenüber dem ersten Verwender der Rehabilitationsmittel übernehmen, nicht berührt.
8.5. Von der Gewährleistung ausgenommen ist der funktionsbedingte Verschleiß aller von uns gelieferten Artikel, Baugruppen, Batterien und Ersatzteilen sowie die ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung, Verwendung oder Behandlung der Waren.
8.6. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die MEYRA GmbH einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen hat oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der MEYRA GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder eine fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle leicht fahrlässig verursachter Sach- und Vermögensschäden ist die Ersatzpflicht der MEYRA GmbH jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ausgeschlossen sind des Weiteren nicht Körper- und/oder Gesundheitsschäden, die durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der MEYRA GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
8.7. Unberührt bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Verjährung

Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab Übergabe/Ablieferung der Ware an den Kunden. Für Austauschgeräte und Reparaturen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Übergabe/ Ablieferung der Ware an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch die MEYRA GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.1. Austauschgeräteservice

Unabhängig von der Gewährleistung bietet die MEYRA GmbH den Kunden an, defekte Geräte gegen generalüberholte Geräte auszutauschen. Für diese im Austausch angebotenen Geräte gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
- Austauschgeräte sind generalüberholt und technisch in Ordnung.
- Das defekte Gerät muss innerhalb von 15 Werktagen an die MEYRA GmbH kostenfrei zurückgeschickt werden. Das zurückgeschickte Gerät geht in unser Eigentum über.
- Erhalten wir das Gerät nicht zurück, berechnen wir für das gelieferte Austauschgerät 95% vom Neuverkaufspreis.
- Das zurückgeschickte Gerät muss dem gelieferten Austauschgerät in Typ und Ausführung entsprechen. Zudem muss das Gerät wiederverwendbar sein und darf nur dem normalen Gebrauch entsprechende Abnutzungsspuren aufweisen. - Die Beurteilung, ob das zurückgeschickte Gerät die vorgenannten Bedingungen erfüllt, obliegt der MEYRA GmbH. Sollten die Bedingungen nicht erfüllt sein, berechnen wir für das gelieferte Austauschgerät ebenfalls den oben genannten Betrag abzüglich des Restwertes des zurückgeschickten Geräts.

10. Gewährleistung der Produktsicherheit
10.1 Produktrückruf

Soweit aufgrund eines Mangels der gelieferten Ware oder aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtungen ein Produktrückruf erforderlich ist, ist der Kunde zur Mitwirkung bei der Durchführung des Produktrückrufes verpflichtet, um einen effiziente Durchführung des Produktrückrufes zu ermöglichen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die MEYRA GmbH im Falle eines notwendigen Produktrückrufes über den Verbleib der Liefergegenstände in der weiteren Lieferkette bis zum Endkunden zu informieren. Dazu muss der Kunde laufend eine geeignete Dokumentation über den Verbleib der Waren führen und diese auf Verlangen der MEYRA GmbH zur Verfügung stellen. Soweit der Kunde Wiederverkäufer mit der gelieferten Ware beliefert, ist der Kunde verpflichtet, dem Wiederverkäufer die hier bestimmten Mitwirkungsverpflichtungen zur Sicherstellung der Durchführung eines effizienten Produktrückrufes auch dem Wiederverkäufer vertraglich aufzuerlegen.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Endkunden in Handhabung und Gebrauch der gelieferten Produkte durch geschultes Fachpersonal einweisen zu lassen. Soweit der Kunde Wiederverkäufer mit der gelieferten Ware beliefert, ist der Kunde verpflichtet, dem Wiederverkäufer die hier bestimmte Einweisungspflicht in Handhabung und Gebrauch des gelieferten Produktes vertraglich aufzuerlegen .

11. Haftung bei konstruktiven Veränderungen

Es ist zu beachten, dass bei Sonderanfertigungen verschärfte gesetzliche Bestimmungen gelten. Konstruktive Veränderungen von MEYRA GmbHArtikeln durch den Kunden oder einem von ihm beauftragten Dritten sind nur zulässig, wenn sie den sicherheitstechnischen Erfordernissen entsprechen und zuvor unsere Geschäftsleitung schriftlich ihr Einverständnis erklärt hat. Zu diesem Zweck ist uns auf Anfordern ein verändertes Modell nebst Konstruktionszeichnung zur Verfügung zu stellen. Werden konstruktive Veränderungen ohne schriftliches Einverständnis unserer Geschäftsleitung vorgenommen und entstehen Dritten aufgrund der Veränderungen Schäden, für die wir im Außenverhältnis einzustehen haben, so ist der Kunde verpflichtet, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen des Dritten freizustellen.

12A. Warenrücksendung von Fertigprodukten und Baugruppen

Warenrücksendungen ohne beigefügte Lieferschein- oder Rechnungskopie werden nicht zurückgenommen. Warenrücksendungen (originalverpackt und absolut neuwertig) werden mit 80 % des Netto- Warenwertes gutgeschrieben. Von der Rücknahme ausgeschlossen sind Artikel, deren Lieferung älter als 3 Monate ist, Sonderanfertigungen, Hygieneartikel, gebrauchte bzw. benutzte, gefüllte Batterien und Artikel unter € 100,00 Netto- Warenwert. Des Weiteren ausgenommen sind individuell gefertigte Rollstühle (z.B.: Kinder- und Adaptiv-Rollstühle). Das Transportrisiko trägt der Versender.

12B. Auftragsstornierungen von Fertigprodukten

12B.1. Auftragsstornierungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung durch die MEYRA GmbH sind nicht möglich.
12B.2. Stornierungen sind schriftlich zu erfolgen.
12B.3. Ist eine Zustimmung zum Storno von fertigen, auslieferungsfähigen Produkten erfolgt, dann gilt folgendes:
- Reha-Artikel werden voll gutgeschrieben. Rollstühle im Sonderbau sowie Sport-Rollstühle werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
- Bei Stornierung von Adaptiv-Rollstühlen wird ein Kostenanteil von 20 % des Nettowarenwertes einbehalten.
Die Stornogebühr für Elektro-Rollstühle und Scooter beträgt 5 %. Für Standard- bzw. Leichtgewichtrollstühle werden 10 % Stornogebühr berechnet.

12C. Rücknahme / Entsorgung

Unsere Preise verstehen sich ausschließlich der Kosten für die Rücknahme und Entsorgung von kompletten Altgeräten anderer Nutzer als private Haushalte. Auf Wunsch organisieren wir gegen Erstattung der anfallenden Kosten die Rücknahme und Wiederverwertung / Entsorgung auch solcher Geräte, soweit sie von uns vertrieben wurden. Rücksendungen ohne vorher vereinbarte Zustimmung von der MEYRA GmbH sind nicht möglich.

13. Verwendung von personenbezogenen Daten

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zu speichern und unternehmensintern zu verarbeiten.

14. Gerichtsstand, Anzuwendendes

Recht, salvatorische Klausel
14.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der MEYRA GmbH in Kalletal-Kalldorf Erfüllungsort.
14.2. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz in Kalletal- Kalldorf. Wir sind zudem berechtigt, den Kunden auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
14.3. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

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